Die Krankenkassen-Initiativen, über die am 9. Juni abgestimmt wird, haben zum Ziel, die Prämienspirale zu stoppen. Welche Lösung ist besser? Zwei Politgrössen nehmen zu den beiden Vorlagen Stellung.
Barbara Gysi Nationalrätin SP (Wil SG), Präsidentin Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit barbara.gysi@parl.ch
Prämienbelastung senken, ohne die Versorgung zu gefährden: Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative stoppen wir diese Entwicklung. Eine Zweiklassenmedizin droht uns hingegen mit der Kostenbremse-Initiative.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative will die Belastung der Haushalte durch die explodierenden Krankenkassenprämien bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens deckeln. Damit können wir die Kaufkraft der Haushalte heute stärken und die Menschen auch vor zukünftigen Prämienerhöhungen schützen.
«Die Kostenbremse-Initiative gefährdet den Zugang zu Leistungen und trifft Ältere und chronisch Kranke besonders.»
Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren. Gleichzeitig senken die Kantone ihre Beiträge an die Prämienverbilligungen und sparen so auf Kosten des Mittelstands und der Rentnerinnen und Rentner. Diese Entwicklung verschärft das Problem der unsozialen Kopfprämien. Um die Kosten gerechter zu verteilen, braucht es mehr Prämienverbilligungen.
Die Deckelung der Krankenkassenprämien schützt Personen mit kleinen Löhnen vor Kaufkraftverlust, aber auch Familien, Rentnerpaare und Personen mit durchschnittlichen Einkommen. Das ist wichtig, denn Rentnerinnen und Rentner und chronisch Kranke sind sehr stark belastet, weil sie keine höheren Franchisen wählen können, kaum von Prämienverbilligung profitieren und hohe Selbstkosten bezahlen müssen.Wenig zielführend sind die Forderungen der Kostenbremse-Initiative: Die Gesundheitskosten an die Lohnentwicklung zu koppeln, ist gefährlich und blendet die demografische und medizinische Entwicklung aus. Die Kostenbremse gefährdet den Zugang zu Leistungen und trifft Ältere und chronisch Kranke besonders.
Lorenz Hess Nationalrat Die Mitte (Bern), Mitglied Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit lorenz.hess@parl.ch
Nicht die Symptome bekämpfen, sondern bei den Kosten ansetzen! Jährlich steigen die Krankenkassenprämien. Sie sind das Abbild der steigenden Gesundheitskosten, also der Summe aller von uns bezogenen Leistungen des letzten Jahres. Die Kurve dieser Leistungskosten zeigt stetig nach oben und ein Drittel der Versicherten ist auf Prämienverbilligungen angewiesen.
Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen. Was also ist zu tun? Die Mitte will das Übel an der Wurzel packen – und das sind die steigenden Kosten: Werden die Kosten gebremst, steigen die Prämien nicht weiter an. Die Prämien-Entlastungsinitiative der SP hingegen ist Symptombekämpfung, weil sie einfach mehr Prämienverbilligung fordert. Diese Prämienverbilligungen werden übrigens auch von den Versicherten bezahlt – einfach in Form von Steuern! Die anfallenden Kosten von gegen 5 Milliarden sind nicht zu verantworten. Deshalb liegt ein Gegenvorschlag vor, der den Kantonen die Möglichkeit gibt, so zu steuern, dass die Prämienverbilligungen nur dort ankommen, wo sie zwingend sind und die Kosten halbwegs tragbar bleiben.
«Die Prämienverbilligungen, wie sie die SP fordert, werden auch von den Versicherten bezahlt – einfach in Form von Steuern!»
Besser ist es, die Kosten in den Griff zu bekommen. Das bewirkt die Kostenbremse-Initiative: Sie greift, sobald die Gesundheitskosten stärker steigen als die Löhne. Dann müssen Behörden und die Akteure im Gesundheitswesen Massnahmen ergreifen, um die Kosten zu stabilisieren. Die Akteure des Gesundheitswesens – Ärzteschaft, Spitäler oder Pharmaindustrie – müssen nach Annahme der Initiative mit den Krankenversicherern verbindliche Massnahmen vereinbaren, um die Kosten zu dämpfen. Gelingt das nicht und steigen die Kosten in einem Jahr stärker als die Löhne, müssen Bund und Kantone eingreifen.
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